"Innenstadt-Million"

Die Innenstädte in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Unser Einkaufs- und Freizeitverhalten verändert sich und wir müssen uns besser auf heiße Sommertage in den Städten vorbereiten. Dieser sogenannte „Transformationsprozess“ macht auch vor Amberg und unserer Innenstadt nicht halt.

Gerade unsere schöne Innenstadt hat aber das Potential, dass wir diesen Veränderungsprozess positiv gestalten und die Innenstadt weiterhin das lebendige Zentrum Ambergs und der Treffpunkt ihrer Bürger bleibt. Neben den vom Stadtrat in den letzten Jahren gestarteten Maßnahmen und Projekten sollen mit der „Innenstadt-Million“ auch die Bürger in die Weiterentwicklung ihrer Stadt aktiv mit einbezogen werden.

Um Ideen auch Wirklichkeit werden zu lassen hat der Stadtrat der Stadt Amberg auf Anregung der CSU-Fraktion daher mehrheitlich beschlossen eine Bürgerbeteiligung zu starten, um kreative Ideen für die Entwicklung unserer Innenstadt zu sammeln. Er hat die Verwaltung zusätzlich beauftragt für deren Umsetzung im nächsten Haushalt auch 1 Million Euro vorzusehen! Die Umsetzung der durch den Stadtrat ausgewählten Maßnahmen ist für das Jahr 2024 geplant.

Unter mitmachen.amberg.de oder auch per Post sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg eingeladen, ihre Wünsche für investive Maßnahmen oder Projekte in der Innenstadt einzureichen. Dem Ideenreichtum sind prinzipiell keine Grenzen gesetzt, allerdings müssen es mit Blick auf die Haushaltsplanungen Investitionen sein und sie dürfen den Kostenrahmen von 1 Million Euro nicht überschreiten.

Die Stadtverwaltung Amberg wird die Ideen auf ihre technische und rechtliche Machbarkeit überprüfen, ggf. gleichlautende Vorschläge zusammenfassen und die voraussichtlichen Kosten der Umsetzung errechnen.

Die Ergebnisse werden dann an den Stadtrat weitergegeben, der im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Projekte entscheidet, die umgesetzt werden sollen. Das Ziel der Innenstadt-Million ist es also möglichst konkrete und umsetzbare Ideen, die im Sommer 2023 hier eingebracht und diskutiert werden bereits im Jahr 2024 umzusetzen.
Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung der Projekte besteht nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Amberg gerne mitgestalten möchten, sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung der „Innenstadt-Million“ einzureichen. Zur Abgabe eines Vorschlags ist jedoch die Registrierung unter mitmachen.amberg.de, ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in Amberg sowie die Vollendung des 16. Lebensjahres erforderlich. Sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen können Vorschläge einreichen, ebenso Vereine, Initiativen oder Schulklassen (auch wenn das Alter der Kinder unter 16 Jahren liegt). Der Sitz des Vereins, der Initiative oder der Schule muss in Amberg liegen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Vorschlagseinreichung erforderlich.

Ideen können auf unterschiedlichen Wegen eingereicht werden:

• Über die Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Amberg:
  Unter der Adresse mitmachen.amberg.de können die Ideen direkt eingetragen werden. Diese werden für alle sichtbar auf der Plattform veröffentlicht, andere Nutzerinnen und Nutzer der Seite können den Vorschlag kommentieren, diskutieren und ihre Stimmen vergeben.
• Per Post an die Stadtverwaltung:
  Kontakt:
  Stadt Amberg
  Bürgerbeteiligung "Innenstadt-Million"
  Marktplatz 11
  92224 Amberg

  Die Redaktion der Stadt Amberg wird diese Vorschläge auf der Online-Plattform veröffentlichen. So können die Ideen dann ebenfalls kommentiert werden. Die per Post eingesendeten Ideen werden mit Angabe Ihres Namens auf der Beteiligungsplattform veröffentlicht. Sollten Sie die Namensnennung nicht wünschen, geben Sie das bitte bei Ihrer Einsendung an, dann verwenden wir lediglich Ihre Initialen.

  Bitte beachten Sie bei der Erstellung der Vorschläge die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um im Budget der Innenstadt-Million umgesetzt werden zu können.

  In erster Linie kommt es darauf an, dass es sich hierbei um vermögenswirksame, also nachhaltige, investive Maßnahmen handelt und nicht um temporäre Vorhaben wie beispielsweise Events oder Ausstellungen.

  Zur Abgabe eines Vorschlags sind jedoch nur Bürgerinnen und Bürger berechtigt, die einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Amberg und das 16. Lebensjahres vollendet haben. Sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen können Vorschläge einreichen, ebenso Vereine, Initiativen oder Schulklassen (auch wenn das Alter der Kinder unter 16 Jahren liegt). Der Sitz des Vereins, der Initiative oder der Schule muss in Amberg liegen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Vorschlagseinreichung erforderlich.

Nach der Vorschlagsfrist werden diese in der Stadtverwaltung auf ihre technische und rechtliche Machbarkeit geprüft. Wie sieht ein mögliches Konzept zu Umsetzung aus? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?

Schließlich werden die Vorschläge gebündelt an den Stadtrat weitergeleitet. Die Stadträtinnen und Stadträte beraten als gewählte Vertreter der Bürgerschaft über die Vorschläge und entscheiden im Rahmen der Haushaltsberatungen (Sitzung Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, 9.11.23 und Stadtratssitzung Haushalt, 4.12.23) für das Jahr 2024 über die Umsetzung der Projekte.

Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung der Vorschläge besteht nicht.

Die Fachstellen kontrollieren die vorliegenden Ideen nach dem Ablauf der Vorschlagsphase. Die Fachämter prüfen, ob ein Vorschlag realisierbar ist oder nicht. Ist die Idee technisch und rechtlich umsetzbar? Wie hoch ist die Kostenschätzung? Und handelt es sich überhaupt um eine Investive Maßnahme? Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vorschläge auch wirklich für eine Umsetzung im Rahmen der Innenstadt-Million in Frage kommen.

Ein Vorschlag wird nur an den Stadtrat weitergereicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Die Einreichungsfrist wurde eingehalten.
• Der Vorschlag fällt in den Geltungs- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Amberg.
• Die Vorschläge betreffen den öffentlichen Raum oder öffentlich zugängliche Bereiche und sind für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglich.
• Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Investition, die langfristig und nachhaltig für eine Aufwertung der Amberger Innenstadt sorgt.
• Der Finanzierungsplan ist realistisch.
• Der Vorschlag widerspricht nicht Beschlüssen des Stadtrats in gleicher Sache.

   

Ein Vorschlag wird abgelehnt, wenn folgende Punkte vorliegen:

 

• Das Projekt, das vorgeschlagen wurde, hat bereits begonnen.
• Der Vorschlag beabsichtigt sexistische, rassistische oder diskriminierende Ziele.
• Das Projekt fördert nicht den Gemeinsinn der Stadtgesellschaft.
• Der Vorschlag beinhaltet Wahlwerbung oder Werbung zugunsten einer Partei oder Vereinigung.
• Der Vorschlag betrifft Ziele außerhalb der Stadt Amberg.
• Es werden unmittelbar kommerzielle Ziele verfolgt oder unterstützt.
• Bei der Maßnahme handelt es sich um ein lediglich temporär wirksames Vorhaben und nicht um ein langfristig wirksames, nachhaltiges Projekt.

   

Besteht ein Vorschlag die Prüfung, wird er zur Abstimmung in den Haushaltsberatungen des Stadtrats freigegeben.

Den Status der Vorschläge kann man jederzeit unter https://mitmachen.amberg.de einsehen.